Der neue Stadtvorstand - 6. Stadtparteitag

Stadtvorstand

Vorsitzender: Nico Brünler
Stellvertretende Vorsitzende: Susanne Schaper
Stellvertretender Vorsitzender: Thiemo Kirmse
Schatzmeisterin: Franziska Wendler

Mitglieder: Ulrike Roche, Ilka Wilde, Ingeburg Wetzel, Gerda Uhlmann, Dagmar Weidauer, Tim Wilde, Mike Melzer, Thomas Michaelis, Jan Schulze, Michael Leutert

Als Delegierter für die Bundesparteitage 2012/2013 wurden gewählt:

Susanne Schaper, Sabine Pester, Dagmar Weidauer, Tim Wilde, Nico Brünler, Klaus Bartl

Finanzrevisionskommission:

Ulrike Lehnert, Karla Matthes, Hannelore Schlaffer, Thomas Winde

Schlichtungskommission:

Helga Aug, Margot Friedemann, Anja Schale, Angela Schneider, Kai Tietze

Mut zur Zukunft - Gesellschaft gestalten

Der „moderne“ Kapitalismus ist durch einen stetig anwachsenden Geldmarkt gekennzeichnet, welcher sich immer weiter von der Entwicklung der Realwirtschaft abkoppelt. Banken sehen es nicht mehr als ihre Hauptaufgabe Mittel für Investitionen zu vermitteln, sondern kurzfristige Profite aus Finanzspekulationen zu erzielen. Dadurch steht die weltweit zirkulierende Geldmenge in einem krassen Missverhältnis zum Leistungs- und Warenangebot.

Für diese Entwicklung ist auch die Politik verantwortlich. Ohne die neoliberalen Deregulierungen der letzten Jahrzehnte wären viele der verschleiernd als „innovative Finanzprodukte“ bezeichneten Spekulationsgeschäfte nicht möglich gewesen. Gleichzeitig wurde mit der fortschreitenden Aushöhlung der öffentlich finanzierten Sozialsysteme in Europa diese Entwicklung weiter beschleunigt. Auch die Schröder- und Merkel-Regierungen fordern und fördern seit über zehn Jahren die private Vorsorge. Solidarität wird so durch Spekulation ersetzt. Zynischer Weise sind Renten- und Pensionskassen oft die größten Anteilseigner von hochspekulativen Fonds, die in ihrem Drang nach Profitmaximierung die Arbeits- und Lebensbedingungen von immer mehr Menschen verschärfen und ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Lohnabhängig Beschäftigte werden so gezwungen an den Finanzmärkten gegen ihre eigenen Interessen zu spekulieren, Kleinunternehmer und Selbständige verfallen in die Illusion über Fondsanteile für sich ein Stück vom großen Kuchen abschneiden zu können.

Die aktuelle Staatsschuldenkrise und die Finanzkrise bedingen einander. Banken die sich beim zocken verhoben haben wurden mit Milliardensummen öffentlichen Geldes gerettet, während Spekulationsgewinne und große Vermögen steuerlich befreit wurden. In dessen Folge leerten sich auch in Deutschland die öffentlichen Kassen und die Staatsschulden explodieren. Insbesondere Kommunen droht die politische Handlungsunfähigkeit. Gleichzeitig ist das Privatvermögen des wohlhabendsten Zehntels allein hierzulande auf das Dreifache der Schulden der öffentlichen Hand angewachsen.

Wir stehen für eine andere, bessere Gesellschaft:

     

    • DIE LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Umbau und eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung mit starkem öffentlichen Eigentum.

    • DIE LINKE steht für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Wir streiten für einen Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes.

    • DIE LINKE fordert eine armutsfeste gesetzliche Rente einschließlich einer Mindestsicherung, eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, eine Kindergrundsicherung, sowie einen gebührenfreien Zugang zu Bildung für alle

    • DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung. Wir verurteilen alle Versuche, diese Bewegung gegen die Erpressungsmacht großer Banken und Konzerne zu kriminalisieren.

    • DIE LINKE fordert ein gerechtes Steuersystem, das Spitzenverdiener und große Vermögen stärker in die Fianzierung öffentlicher Leistungen einbezieht sowie Gering- und Mittelverdiener merklich entlastet.

     

DIE LINKE in Chemnitz – radikale Realpolitik

Radikale Realpolitik bedeutet für uns im Sinne von Rosa Luxemburg, dass wir uns in unserem Fordern und Handeln an den realen Gegebenheiten und den eigenen Möglichkeiten ausrichten, ohne dabei den Bezug zu unserem gesellschaftsverändernden Anspruch zu verlieren. Das schließt das konstruktive Austragen von Widersprüchen und sachlichen Konflikten ein.

Um unsere politischen Forderungen in diesem Sinne an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen und ihnen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen ist eine schlagkräftige innere Struktur unabdingbar. Vor diesem Hintergrund bereiten wir uns inhaltlich und personell langfristig auf die Wahljahre 2013/2014 vor.

  • Wir werden den Dialog zwischen Stadtratsfraktion und Parteibasis weiter intensivieren. Ziel ist die Fortschreibung des Kommunalwahlprogramms und seine qualitative Vertiefung hin zu einem mittelfristigen programmatischen Leitfaden für den gesamten Stadtverband. (Änderungen sind verbindlicher)

  • Die bereits im letzten Jahr beschlossenen EKKO-Maßnahmen werden wir kritisch begleiten. Weitere Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport, Gesundheit und Soziokultur lehnen wir ab. Wir setzen uns in Chemnitz für eine Stärkung der kommunalen Unternehmen ein. Jeglicher Form der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge stellen wir uns entgegen. Im Interesse der Menschen in Chemnitz, setzen wir uns für einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, ohne weiteren Personalabbau, ein.

  • Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen und von Deutschland ratifizierten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Zentraler Punkt für die Sicherung der Teilhabe ist die Schaffung von Barrierefreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dazu werden wir Handlungskonzeptionen gestalten und befördern.

  • Der Stadtverband wird die sozialpolitischen Leitlinien des Landesverbandes diskutieren. Wir werden uns nicht nur in die Debatte auf Landesebene einmischen, sondern wir werden bis zum nächsten Stadtparteitag sozialpolitische Leitlinien des Stadtverbandes erarbeiten.
    Diese Leitlinien des Stadtverbandes dienen als Handlungskonzept für die Fraktion der LINKEN im Chemnitzer Stadtrat und soll gleichzeitig als Grundlage zur langfristigen Vorbereitung unseres Kommunalwahlprogrammes 2014 dienen.

  • Wir unterstützen aktiv Protestaktionen und außerparlamentarischen Initiativen gegen die Austrocknung der finanziellen Grundlagen öffentlichen Lebens und die Aushöhlung der Demokratie.

  • Angesichts der in der Stadt vorgenommenen Neuordnung der Schulbezirke streiten wir für einen niedrigeren Klassenteiler und gegen Umlenkungen zu Ungunsten der Kinder und deren Schulweg. Kurze Wege für kleine Beine!

  • Die Linke Chemnitz steht konsequent gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir arbeiten aktiv daran mit, dass der 05. März nie wieder von den Rechten und Neonazis missbraucht wird. Ebenso unterstützen wir als Stadtverband den Widerstand gegen den größten Aufmarsch der europäischen Rechten am 13. Februar in Dresden, insbesonders das Bündnis Dresden Nazifrei. Zukünftig erweitert der Stadtverband sein antifaschistisches Engagement im regionalen Umfeld.

  • Der Stadtverband Chemnitz wird seine Aktionsfähigkeit weiter ausbauen und nach neuen Ansätzen zur Mobilisierung der eigenen Kräfte suchen.
    Das inzwischen bewährte Aktionswochen-Konzept setzen wir weiter um. Auch im kommenden Jahr werden wir ein konkretes kommunalpolitisches Thema in den Mittelpunkt stellen. Wir beteiligen uns an den Kampagnen der Landes- und der Bundespartei.
    Zur Stärkung des kommunalpolitischen Profils wollen wir parallel zu den Stadtratssitzungen eine regelmäßige Präsenz unseres Stadtverbandes im Chemnitzer Stadtzentrum erreichen.

  • Der eingeschlagene Weg Ortsverbände zu größeren stadtteilbezogenen Strukturen zusammenzufassen wird fortgesetzt, um somit unsere Parteistrukturen nachhaltig zu gestalten und die Kampagnen- und Aktionsfähigkeit des Stadtverbandes zu fördern.

Wir sind überzeugt DIE LINKE wird auch in unserer Stadt gebraucht: als verlässliche Adresse im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern ebenso, wie für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel.